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Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Begriffsbestimmungen

a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Website unter der URL https://stage.frankfurt.premiumkino.de.

b) Betreiber der Website und Anbieter der dort angebotenen Inhalte ist die Flebbe Services GmbH, Barmbeker Straße 4, 22303 Hamburg, Deutschland, (nachfolgend „Anbieter“).

c) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend auch „Käufer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

d) Gegenstand der Geschäftsbeziehung ist der Bezug von Tickets, Aufladung von Kundenkarten, Kauf von Gutscheinen und sonstigen Artikeln, aber auch die Buchung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Veranstaltungen.

e) Kunden müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben, um auf der Website bestellen zu können.

f) Kunden können Verbraucher und Unternehmer sein. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In anderen Fällen handelt es sich bei den Kunden um Unternehmer gemäß § 14 BGB.

g) Das Angebot richtet sich nicht an Wiederverkäufer.

2. Vertragsschluss und Bestellvorgang

a) Die Darstellung der Angebote auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas Anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

b) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Bestellsystem-Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

c) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung).

d) Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Auch eine etwaige Übermittlung der Kontodaten per E-Mail zum Zwecke der Zahlung per Vorkasse stellt keine Annahmeerklärung des Anbieters dar.

e) Der Vertrag kommt beim Warenkauf erst dann zustande, wenn der Anbieter das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail bestätigt (Versandbestätigung).

f) Beim Gutscheinkauf, Kauf von Tickets oder dem Aufladen von Kundenkarten kommt der Vertrag mit der Bestätigung der Bestellung per E-Mail zustande.

g) Bei der Buchung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Veranstaltungen kommt der Vertrag erst mit Zugang der von dem Anbieter in Schriftform abgegebenen Auftragsbestätigung des Kunden zustande.

h) Die Übereignung des Kinotickets erfolgt in digitaler Form mittels QR-Codes oder Abholnummer. Soweit sich der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs für ein elektronisches Ticket entscheidet, wird ihm dieses unmittelbar auf das von ihm gewählte Ziel (bspw. als QR-Code) übermittelt. Eine Übereignung des Tickets vor Ort im Kino entfällt in diesem Fall. Soweit vorhanden, kann das Ticket auch an den bereit gestellten Ticketautomaten ausgedruckt werden oder an den Ticketkassen abgeholt werden. Sonstige Artikel werden an den Kunden versendet. Die Aufladung von Kundenkarten erfolgt als Zahlungsmitteltausch.

i) Dem Kunden obliegt es, das im Onlineshop gekaufte Kinoticket physisch an den bereitgehaltenen Ticketautomaten abzuholen (soweit verfügbar) bzw. das elektronische Ticket verfügbar zu halten.

3. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

4. Buchung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Veranstaltungen

a) Die nachfolgenden Regelungen in diesem Abschnitt sind nur relevant, wenn es um die Buchung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Veranstaltungen geht. Vertragsgegenstand ist in diesem Fall die befristete Überlassung von Räumlichkeiten und Einrichtungen für Veranstaltungen im Kinogebäude des Anbieters (auch einzelner Säle und/oder Foyerflächen) an den Kunden sowie die Erbringung veranstaltungsbegleitender Dienstleistungen. Die Nutzung der Außenbannerfläche ist, wenn überhaupt, nur in Verbindung mit einer Saalanmietung und vorheriger Motivfreigabe durch den Anbieter möglich. Die Beschaffung und Kostenübernahme notwendiger öffentlich-rechtlicher Lizenzen (wie GEMA) sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen ist Aufgabe des Kunden.

b) Für den Inhalt der Veranstaltung ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich, Vorführungen und Darbietungen zu unterlassen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Auch die Verletzung privater Rechte oder gewerblicher Schutzrechte Dritter sind zu unterlassen.

c) Eine Untervermietung der Räumlichkeiten durch den Kunden ist nicht gestattet.

d) Sämtliche Rechte und Pflichten des Vertrages dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte übertragen werden.

e) Der Kunde trägt die mit der Durchführung der Veranstaltung entstehenden Gebühren und Steuern.

f) In der angemieteten Fläche dürfen vom Kunden nur nach vorheriger Abstimmung und vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Anbieter Umbauarbeiten durchgeführt und Dekorationsmaterial angebracht, angehängt, aufgestellt oder verwendet werden.

g) Eine Nutzung des im Gebäude vorhandenen Strom- und Datennetz ist nur nach vorheriger Absprache mit dem Anbieter möglich. Es liegt allein im Verantwortungsbereich des Kunden, bestehende Sicherheitsbestimmungen und technische Auflagen und Vorschriften einzuhalten.

h) Der Kunde verpflichtet sich, spätestens zwei Wochen vor geplantem Veranstaltungstermin einen detaillierten Ablaufplan inkl. der genauen Aufbau-, Veranstaltungs- und Abbauzeiten, einer Übersicht sämtlicher Gewerke, sowie veranstaltungsrelevanter organisatorischer und technischer Details und Anforderungen an den Anbieter zu übermitteln. Bei kurzfristigen Veranstaltungen (wenn also weniger als zwei Wochen zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltungstag) liegen, müssen die oben genannten Informationen unverzüglich dem Anbieter mitgeteilt werden.

i) Der Kunde ist für die Durchführung, die Sicherheit der Veranstaltung und für die Einhaltung und Beachtung sämtlicher bestehender gesetzlicher und behördlicher Auflagen, Bestimmungen und Genehmigungen, insbesondere der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes, des Urheberrechts, der Gewerbeordnung, des Arbeitsschutzgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes, der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften und der VStättV allein und auf seine Kosten verantwortlich. Sämtliche behördlichen und gesetzlich vorgeschriebene Melde- und Anzeigepflichten sowie die Einholung von Genehmigungen sind vom Kunden einzuholen und dem Anbieter vor Veranstaltungsbeginn vorzuweisen.

j) Der Kunde verpflichtet sich, nur die maximal zulässige Besucheranzahl in den jeweiligen Räumlichkeiten einzulassen.

k) Grundsätzlich sind Aufbauten vor und neben dem Haus aufgrund der vorhandenen Unterkellerung mit einer maximalen Flächenlast von 1000 Kilogramm pro Quadratmeter möglich. Soll ein Fahrzeug vor oder neben dem Haus platziert werden, so ist die maximale Flächenlast von 1000 Kilogramm pro Quadratmeter nicht zu überschreiten. Zusätzlich sind zum Schutz des Bodens Lasterverteilerplatten unterzulegen.

l) Eine Bewirtung vor, während und/oder nach der Veranstaltung erfolgt ausschließlich über den Anbieter bzw. durch deren beauftragte Catering-Dienstleister, es sei denn, es wurde im Vertrag eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Verbrauch. Angebrochene Flaschen gelten als vollständig tatsächlich verbraucht.

m) Der Kunde verpflichtet sich, eine nach Art und Umfang der Veranstaltung angemessene Veranstalterhaftpflichtversicherung abzuschließen und diese vor Veranstaltungsbeginn dem Anbieter vorzulegen.

n) Der Kunde ist angehalten, direkt nach der Überlassung der Räumlichkeiten die Mietflächen und -Mietsachen zu überprüfen und, wenn Mängel festzustellen sind, diese dem Anbieter zu melden (Untersuchungspflicht). Wünscht der Kunde die Nutzung der Bühne, verpflichtet er sich ein Übergabeprotokoll mit dem Anbieter anzufertigen, welches die Schadensfreiheit u.a. der Leinwand protokolliert. Unterlässt der Kunde die Untersuchungspflicht und Meldung eines etwaigen Schadens, so sind jegliche spätere Schadensersatzforderungen ausgeschlossen. Es sei denn, die Mängel waren bei Überprüfung nicht erkennbar und die Verursachung des Schadens ist auf den Anbieter zurückzuführen.

o) Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Anbieter jederzeit Bild- und Tonaufnahmen machen kann und genehmigt mit Vertragsunterzeichnung, ohne Anspruch auf Vergütung, die eventuelle Verbreitung der Bild- und Tonaufnahmen über das Internet oder andere Kommunikationswege.

p) Plant der Kunde eine Nutzung der Kinoprojektoren, so ist dieser verpflichtet, sämtliches Bild- und Tonmaterial spätestens zwei Wochen vor Veranstaltungstermin dem Kunden zur Sichtung zur Verfügung zu stellen. Ist der Veranstaltungstermin bei Vertragsabschluss in weniger als zwei Wochen, so ist das Material unverzüglich einzureichen.

q) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass das Bild- und Tonmaterial frei von Viren und sonstigen Risiken ist, die die hauseigene Technik beeinträchtigen können. Entstehen Schäden (sowohl für den Anbieter als auch etwaige Dritte) an den hauseigenen technischen Geräten, so haftet der Kunde.

r) Der Kunde hat die Möglichkeit, im Rahmen seiner Veranstaltung, das hauseigene WLAN-Netz zu nutzen. Die hierfür benötigten Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Anbieter gibt keine Garantie für Verfügbarkeit und Sicherheit des WLAN-Netzes. Für eine sichere Datenübertragung hat der Kunde Sorge zu tragen.

s) Der Kunde verpflichtet sich, bis zum vereinbarten Veranstaltungsende die Nutzungsflächen in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen, sämtliche von dem Kunden eingebrachten Gegenstände, Dekorationen, Aufbauten vollständig zu entfernen und etwaige vom Kunden verursachte Schäden zu beseitigen.

t) Die ordnungsgemäße Müllbeseitigung (wie Verpackungsmaterialien, Infobroschüren o.ä.) ist vom Kunden zu übernehmen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Zuwiderhandlung angebrachte oder hinterlassene Gegenstände zu entfernen oder durch Dritte entfernen zu lassen. Hierfür entstehende Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Es besteht keine Verwahrungspflicht durch den Anbieter.

5. Kündigung von Verträgen über Buchung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Veranstaltungen

a) Der Kunde kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einer Woche ordentlich kündigen.

b) Sofern der Kunde von diesem Kündigungsrecht Gebrauch macht, so ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden einen pauschalen Schadensersatz wie folgt in Rechnung zu stellen: Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung beim Anbieter

mehr als vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 25 % des angebotenen und bestätigten Gesamtpreises
mehr als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 70 % des angebotenen und bestätigten Gesamtpreises
weniger als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 90 % des angebotenen und bestätigten Gesamtpreises

Der Kunde hat das Recht, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

c) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.

d) Eine Kündigung des Vertrags bedarf zwingend der Schriftform.

6. Preise, Versandkosten, Lieferbeschränkungen

a) Alle Preise, die auf der Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

b) Bei der Buchung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Veranstaltungen ist der Anbieter berechtigt, eine Abschlagszahlung von bis zu 80 % der angebotenen und bestätigten Kosten dem Kunden in Rechnung zu verlangen (bei Unternehmen mit Sitz im Ausland 100 %).

c) Soweit die Kosten für den Versand vom Kunden zu tragen sind, werden diese dem Kunden vor der Bestellung mitgeteilt.

7. Zahlungsmodalitäten

a) Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angegebenen Zahlungsmittel.

b) Erfolgt die Zahlung mit Kreditkarte, erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos unmittelbar bei Abschluss der Bestellung.

c) Im Übrigen ist die Zahlung des Kaufpreises 14 Tage nach Zugang der Rechnung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

8. Hinweis zum Widerrufsrecht

a) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

b) Dieser Abschnitt ist kein Teil der gesetzlichen Widerrufsbelehrung.

c) Der Anbieter behält sich aus Kulanz vor, trotz eines etwaigen Ausschlusses des Widerrufsrechtes, Kinotickets gegen eine Bearbeitungsgebühr zurückzunehmen. In diesem Fall erfolgt eine Gutschrift des Ticketpreises abzüglich der Bearbeitungsgebühr.

9. Sachmängelgewährleistung, Garantie

a) Es gilt das gesetzliche Mängelrecht.

b) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Artikelbeschreibung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

10. Haftung

Es gilt das gesetzliche Haftungsrecht.

11. Hinweis zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform), die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufgerufen werden kann.

12. Datenschutz

a) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG.

b) Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

13. Schlussbestimmungen (Schriftform, geltendes Recht, Vertragssprache, Vertragstext, Gerichtsstand)

a) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen und Absprachen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform. Für die Schriftform ausreichend ist auch E-Mail und Telefax.

b) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

c) Die Vertragssprache ist Deutsch, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

d) Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch auf dem Verkaufsportal von Anbieter auf der Website einsehen und herunterladen.

e) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsbezirk mit dem Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter.

B. WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (PREMIUM Entertainment Frankfurt GmbH, Barmbeker Straße 4, 22303 Hamburg, ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferungskosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweis zum Widerrufsrecht (kein Teil der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, zur Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

C. MUSTER-WIDERRUF

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
PREMIUM Entertainment Frankfurt GmbH
Barmbeker Straße 4
22303 Hamburg

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum

(*) Unzutreffendes streichen.